Volker Kauder (CDU): Österreich wurde von Deutschland in die Pfanne gehauen!

Altkanzler Gerhard Schröder

Aufgrund zweier Entschließungs-Anträge der Partei "Die Linke" kam es heute, dem 02. Dezember 2011, zu einer Bundestagssitzung bezüglich des Europäischen Rats am 09. Dezember in Brüssel.

Zu Beginn verlief alles wie gehabt. Der/die oder das Merkel trat an den Rednerpult und drosch ihre üblichen Phrasen. Alternativlos und so, eh schon wissen.

Nach einigen weiteren Rednern trat Volker Kauder von der CDU ans Rednerpult. Nach den üblichen Einleitungs-Sätzen kam er auf den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder zu sprechen.In diesem Zusammenhang auch auf Österreich. Nun dieser Teil seiner Rede im Wortlaut.

Ich muss Ihnen schon sagen: Sie können den früheren Bundeskanzler Schröder nicht einfach kritiklos in eine Linie mit den großen Europäern stellen. Schauen wir uns doch einmal an, was da passiert ist. Bundeskanzler Schröder sprach 2003 im Ehrenhof des Élysée-Palastes von einer Achse Berlin-Paris-Moskau. Einen größeren Schlag als mit dieser Formulierung konnte man gegen die Einheit in Europa gar nicht machen.

Dann wurden locker vom Hocker mit fröhlichem Gesicht die Stabilitätskriterien gebrochen. Weil es einem parteipolitisch in den Kram passte, wurde ein Mitgliedsland, nämlich Österreich, auf unanständige Weise in die Pfanne gehauen. Das hat mit europäischen Positionen überhaupt nichts zu tun.

Hier das Tagesprotokoll als Beweis (Zitat befindet sich ca. in der Mitte): Tagesaktuelles Protokoll der 147. Sitzung vom 02. Dezember 2011

Volker Kauder hat völlig recht. Während Österreich einen strikten Sparkurs fuhr, wurde mit Frankreich hinterrücks ausgemacht, dass Deutschland diesen nicht einhalten werde. Österreich wurde damals ganz schön vor den Kopf gestoßen.

Ein Schlawiner war das, dieser Schröder. Man möge sich daran erinnern, was der für einen neoliberalen Kurs fuhr. Einen größeren Raubzug sah ich nie. Und das ganze unter der Fahne der "Sozial"-Demokratie. Pfui!

Für seine außerordentlichen Verdienste am Neoliberalismus, lachte ihm nach der Polit-Karriere ein Job bei Gazprom entgegen. Ich weine ihm keine Träne nach, von mir aus kann der Typ in Russland versauern.

Doch wie heißt es so schön: Es kommt nichts besseres nach.

Peter van Dorren