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Mittwoch, 14. Dezember 2011

Obama zeigt nun sein wahres Gesicht

Wem selbst nach dem Überfall auf den souveränen Staat Libyen und dem Weiterführen Guantanamos noch ein kleiner Hoffnungsschimmer blieb, Obama könnte besser sein als Bush, wurde kürzlich endgültig eines Besseren belehrt.
Nun wurden Gesetze verabschiedet, welche die USA endgültig zu einer Art "Viertem Reich" umfunktionieren. Eine traurige Rolle in diesem Spiel übernahm jener Mann, der einst so große Hoffnungen weckte: Barack Obama.

Es handelt sich dabei um neue Gesetze der US-Administration zur Aufrechterhaltung der "inneren Sicherheit", genannt NDAA (National Defense Authorization Act).

Obama stellte die Sache so dar, als wäre er der letzte Widerstands-Kämpfer gegen eine schon längst beschlossene Sache. Das stimmte aber nicht. In Wahrheit war er die große Triebfeder hinter dem faschistischen Machwerk. Der einzige Grund, warum er ankündigte ein Veto einzulegen: Er wollte mehr Macht! Er erpresste den Senat damit, dem Gesetzt nicht zuzustimmen, würde er nicht mit absolut diktatorischen Vollmachten ausgestattet. Quelle: sherriequestioningall.blogspot.com

Anscheinend hat der Senat seinen Forderungen nachgegeben, den am 06.12. wurden die Gesetze verabschiedet.

Bisher war es so, dass die Amerikaner nur außerhalb der USA ihre Konzentrationslager Marke Guantanamo errichten konnten (offiziell). Folter-Gefängnisse mussten in anderen Ländern errichtet werden, wie beispielsweise in Rumänien und Litauen. Jeder der auf amerikanischen Boden gefasst wurde, durfte nicht festgenommen werden, ohne dass ein triftiger Grund vorlag. Und natürlich musste er auch vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Dies gehört nun der Vergangenheit an.

Mit der NDAA wurde dem Militär absolute Macht erteilt. Es kann nun Menschen festnehmen und sie "befragen" ohne dass diese je ein ordentliches Gericht zu Gesicht bekommen. Dies alles auf unbestimmte Zeit und ohne richterlichen Beschluss.

Diese neuen Gesetze können sich aber auch gegen Staaten richten. Jede Person jeder Organisation die nach Gutdünken des amerikanischen Präsidenten in terroristische Aktivitäten involviert ist, fällt in den Rahmen dieser Gesetze. Wer diese terroristischen Organisationen oder Personen sind, wird nicht näher definiert - es entscheidet Obama, wer "ihnen" angehört und wer nicht.

Nicht dass es gar so neu wäre für die USA. Sie unterhalten schon seit vielen Jahren Konzentrationslager, Geheimgefängnisse und dergleichen. Jetzt werden sie eben legitimiert.

Hier eine Übersicht der bisher bekannt gewordenen Folter- und Geheimgefänginsse der USA. Quelle: wikipedia


2007 kam ihnen die Washington Post diesbezüglich auf die Schliche und es wurde nach großem Druck der Öffentlichkeit versprochen, diese Gefängnisse zu schließen. Doch das entsprach nicht der Wahrheit. Erst kürzlich wurde wieder ein Foltergefängnis in Rumänien entdeckt. Die Medien hingen dies nicht an die große Glocke, in wenigen Artikeln wurde die Sache abgehandelt und in die Archive verschoben. Doch nicht so wichtig. Mit den neuen Gesetzen kann man diese Gefängnisse ganz legal betreiben, egal ob im In- oder Ausland.

Ein Wahlversprechen könnte Obama aber nun einhalten: Guantanamo zu schließen. Nun kann er munter im eigenen Land inhaftieren, verhören und sogar foltern.

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