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Mittwoch, 30. Januar 2013

Syrien: Rebellen kämpfen mit Waffen aus Deutschland und Österreich

Wenn die USA Stellvertreterkriege führen, setzen sie dabei gerne fremde Waffen ein. Das scheint auch in Syrien der Fall zu sein. Dort präsentieren die Rebellen der Freien syrischen Armee stolz ihre österreichischen Sturmgewehre.
Wie im folgenden Video aus Deir Ezzor, wo die Rebellen regelmäßig Geißeln zu Falschaussagen zwingen um sie danach hinzurichten.


Man beachte auch die schwarze Fahne mit weißer Aufschrift im Hintergrund, das Wahrzeichen radikaler Dschihadisten und Al-Kaida-Kämpfer. Diese wird uns von den deutschen Medien in Bezug auf Mali ständig vor Augen geführt, um den Militäreinsatz der Franzosen zu legitimieren. In Libyen und Syrien blendete man diese einfach aus.

Donnerstag, 24. Januar 2013

EU 2013: Startschuss zur totalen Überwachung

In einem Überwachungsstaat überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung ein solches Ausmaß angenommen hat, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist.

Wurden schon viele Maßnahmen getroffen, die mit einem demokratischen Staat nichts mehr zu tun haben, soll 2013 die EU nun offenbar endgültig in einen orwellschen Superstaat münden.


EU-Berater wollen Medien stärker überwachen

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen. Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an "europäische Werte" hielten.