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Donnerstag, 24. Januar 2013

EU 2013: Startschuss zur totalen Überwachung

In einem Überwachungsstaat überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung ein solches Ausmaß angenommen hat, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist.

Wurden schon viele Maßnahmen getroffen, die mit einem demokratischen Staat nichts mehr zu tun haben, soll 2013 die EU nun offenbar endgültig in einen orwellschen Superstaat münden.


EU-Berater wollen Medien stärker überwachen

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen. Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an "europäische Werte" hielten.

Ein großes Problem sieht die Beratergruppe in der "schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung".  Schuld daran sei das Internet. Dort könne nun jedermann Informationen verbreiten, was den herkömmlichen Medien enorm zusetzt. Medien, welche die EU-Kommission für qualitativ hochwertig hält, sollen daher finanziell unterstützt werden. Es ist anzunehmen, dass dies Medien sind, die sich mit Kritik an der EU stark zurückhalten.

Die EU will diese Überwachung der Medien den Bürgern damit erklären, dass die Pressefreiheit gewahrt werden soll. Man höre und staune. Pressefreiheit gewährleistet durch Überwachung und Zensur. Ein Paradox, wie es wohl nur die EUrokraten zustande bringen.

Eine lange Liste: Diese Maßnahmen zur Bürgerüberwachung wurden in Deutschland bereits durchgepeitscht 

Die Umsetzbarkeit folgender Schritte wird geprüft:
  • Nehmen einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in einschlägige Gendatenbanken
  • RFID im Bargeld
  • RFID im Ausweisdokument
  • RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)
  • Automatisierter Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Polizeikontrollen.
  • Eine stärkere Überwachung terrorverdächtiger Kinder durch den Verfassungsschutz mittels elektronischer Speicherung personenbezogener Daten.
Folgende Schritte sind in der Umsetzung:
Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im sogenannten Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

Der Supergau: Ende 2013 soll INDECT in Betrieb genommen werden

INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. INDECT soll alle vorhandenen und neuen Daten verknüpfen, es verbindet die Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), den Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken wie den biometrischen Daten, Kommunikationsdaten wie Handy-Ortung und Vorratsdatenspeicherung und Kamerabeobachtungen auf der Straße.

Besonders gruselig ist die Vision der Video-Drohnen: Kleine Flugroboter sollen durch die Städte fliegen und alles filmen, was sich bewegt. Per Funk können Daten an eine Gesichtserkennungs-Software übertragen werden, die zu jedem Gesicht den passenden Namen findet - biometrische Pässe machen es möglich. Über den Namen kann dann festgestellt werden, mit wem die Person zuletzt telefoniert oder gemailt hat, und was.

Der Grundgedanken von Indect ist es, "abnormales Verhalten" bei Menschen zu erkennen. Mit der Definition von "abnormalem Verhalten" tun sich die Projektverantwortlichen indes schwer. "Herumlungern" oder "sich umschauen" hielten die Beamten für Hinweise auf gefährliche Vorhaben, "nach dem Spiel im Stadion sitzen bleiben" oder "zu lange neben einem Auto stehen". Manchmal ist es ein plötzlicher Richtungswechsel oder lautes Geschrei. In einem Dokument demonstrieren die Forscher, wie das System jemanden erkennt, der bei Rot über die Ampel geht.
Als auffälliges Verhalten gilt auch zu langes Sitzen in Flughäfen, zu langes Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Unbeaufsichtigtlassen von Gepäck und das Treffen einer großen Anzahl von Personen.

Sobald eine Überwachungskamera eine Person als „auffällig“ einstuft, werden zwei Prozesse in Gang gesetzt: Ein Computer versucht, mittels eines Programmes zur Gesichtserkennung die verdächtige Person zu identifizieren. Dann werden staatliche Datenbanken, Material aus der Vorratsdatenspeicherung und das Internet (inklusive sozialer Netzwerke) nach allen verfügbaren Informationen zur Person durchforstet. Parallel zur Sammlung dieser Daten wird die zweite Innovation des Projektes aktiv: Drohnen, welche die verdächtige Person verfolgen und aus der Luft filmen. Das System teilt der Person automatisch einen Verdächtigungsgrad zu und informiert bei Einstufung als "sehr verdächtig" die Polizei.

Die britische Zeitung Telegraph schrieb im Zusammenhang mit INDECT von einem Orwellschen Plan.
Die deutsche Zeitung Die Zeit bezeichnet das Projekt als den Traum der EU vom Polizeistaat, in dem Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis keine Bedeutung mehr haben.
Selbst Die Süddeutsche äußerte sich mehr als kritisch und bezeichnete INDECT als ein Werkzeug für Diktatoren.

Quellen:
FAZ
MMnews
Wikipedia
sein.de
Unzensuriert.at

Eingestellt von um

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