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Sonntag, 14. Oktober 2012

Verurteilungen und Zensur wegen Gotteslästerung in Deutschland

Die russische Punkband Pussy Riot ist in der Endauswahl für den wichtigsten Menschenrechtspreis der Europäischen Union. Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis wird seit 1988 jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Er ist nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt und würdigt Personen aus aller Welt, die sich mit Mut für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Frühere Preisträger waren etwa der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela sowie Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Nun darf man die russische Punkband wahrscheinlich bald in einem Atemzug mit Nelson Mandela nennen. Eine bizarre Vorstellung.

Anklagepunkte gegen Pussy Riot waren unter anderem Gotteslästerung, Verletzung religiöser Gefühle, Beleidigung eines der ranghöchsten Kirchenfürsten in Russland, Hausfriedensbruch sowie Rowdytum an öffentlichen Plätzen.
Ich würde den Punkgirls anhand dessen zwar keinen Preis verleihen, doch eine Haftstrafe wegen dieser Taten ist schon ziemlich hart. Das würde es in der EU und vor allem in Deutschland, diesem Hort der Meinungsfreiheit und Demokratie, nicht geben. Oder?

Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ist ein Straftatbestand, der im § 166 StGB der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist. Wegen seiner Geschichte wird er häufig als Gotteslästerungsparagraph oder Blasphemieparagraph bezeichnet.

„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“


Meist wird argumentiert, dass dieser Paragraph in Deutschland sowieso keine Anwendung findet. Doch dies entspricht nicht ganz der Wahrheit.

Freitag, 12. Oktober 2012

Auf einen Euro Sozialmissbrauch kommen 1400 Euro an Steuerhinterziehung

Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen - und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen.


Ein starkes Auseinanderklaffen beim Vergleichen von Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung wird im Telepolis-Interview mit Kim Otto vom Oktober 2010 deutlich. Otto arbeitet für das Politmagazin Monitor und ist Mitautor des sorgfältig recherchierten Buches "Schön Reich - Steuern zahlen die anderen".

In dem Interview werden die Überzahlungen im SGB2 (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) für das Jahr 2009 mit 72 Millionen Euro angegeben. "Überzahlungen" sind dabei nichts anderes als eine sehr sachliche Ausdrucksweise für Sozialmissbrauch.
Die jährliche Steuerhinterziehung gibt die OECD mit über 100 Milliarden Euro an.
Das entspricht einem Verhältnis von etwa 1 : 1400 Sozialmissbrauch zu Steuerhinterziehung.

Der renommierte Journalist Kim Otto bei Telepolis zu den Zahlen: "Das ist also eine ganz andere Hausnummer und es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Obwohl diejenigen, welche hier betrügen, oftmals sehr reich sind. Auch sind die Zahlen des Sozialmissbrauches ja nicht gestiegen."

Anders ausgedrückt kommen auf 10 Cent Sozialbetrug fast 140 Euro an hinterzogenen Steuergeldern.

Sonntag, 7. Oktober 2012

Angeblicher Assad-Angriff auf die Türkei: USA planen Zweifrontenkrieg gegen Syrien

Akute Kriegsgefahr an der türkisch-syrischen Grenze. Wer schuld ist, steht im Westen schon fest. Natürlich ist es Syrien, das "Assad-Regime". Auch wer sich nicht viel mit Politik beschäftigt, erahnt, dass es sich hierbei erneut um eine Propagandalüge handelt. 

Syrien, das in einem fingierten Bürgerkrieg steckt, soll ein Nachbarland angreifen? Syrien soll den NATO-Verteidigungsfall provozieren, bei dessen Eintreten der Untergang seiner Armee und der Assad-Regierung sicher ist? Der syrische Staat kämpft angesichts der verdeckten Intervention von außen schon jetzt um seine Existenz. Und in dieser Lage soll er auch noch einen Krieg mit der Türkei beginnen?  

Den deutschen Medien scheinen solche Gedankengänge völlig fremd zu sein. Wichtig war es ihnen nur, den Vorfall möglichst schnell der Assad-Regierung in die Schuhe zu schieben. So titelte die Tagesschau:

Syrische Regierung entschuldigt sich für Granatenangriff auf Akcakale

Eine Behauptung, der sich fast alle Medien in Deutschland und Österreich anschlossen. Eine glatte Lüge. Der UN-Botschafter Syriens Bashar Jaafari erklärte vor der UN, dass sich Syrien nicht für den Vorfall entschuldigt hat. Die Untersuchungen zu dem Ereignis laufen noch. Man habe nur dem türkischen Opfer und der Familie sein Beileid ausgedrückt. (Video der Rede)

Donnerstag, 4. Oktober 2012

In den USA rumort es: Kongressabgeordnete sowie ehemalige Militärs stellen sich offen gegen das Regime

Anstatt den Kongress zu konsultieren, wenden sich amerikanische Präsidenten immer öfter an “Experten”. In Fragen, die eigentlich nur die Nation etwas angehen und somit von gewählten Abgeordneten entschieden werden sollten, kontaktieren sie zionistische Organisationen wie die AIPAC oder lassen den mächtigen Militärkomplex und Geheimdienste entscheiden. Gerade im angeblichen "Kampf gegen den Terror" ist es mittlerweile gang und gebe, Angriffskriege zu führen. Alle Werte, die für den Westen nach dem Zweiten Weltkrieg wichtig waren und gerade wegen der vergangenen Katastrophe festgeschrieben werden sollten, besitzen keine Gültigkeit mehr.

Doch in den USA beginnt es zu rumoren. Immer öfter stellen sich namhafte Persönlichkeiten gegen den Krieg und Imperialismus, gegen die Politik der Lüge und Ausbeutung. Wie zuletzt ehemalige Militärs und Abgeordnete während einer Pressekonferenz in Washington DC.