Der offizielle Schuldenstand
Österreichs ist besorgniserregend. Mittlerweile beträgt er 214
Milliarden Euro.
Rechnet man diesen im Verhältnis zum
BIP, steht Österreich immer noch gut da. Verglichen mit anderen
Eurostaaten zumindest. Deshalb wird Österreich oft als „reich“
bezeichnet. Das ist aber das falsche Wort. „Weniger arm“ wäre
angemessen.
Doch selbst dieser hohe Schuldenstand
ist trügerisch. Die wahren Schulden sind exorbitant. Wären unsere
Politiker und sogenannten Experten redlich, müssten sie auch die zu
erwartenden Zahlungen hinzurechnen. Zahlungen, für die keine
Rücklagen gebildet, kein Kapital angespart wurde. Hauptsächlich
betrifft das die Sozialkassen.
Beispiel Pflegeversicherung: Sie wird
laut Experten der „Statistic Austria“ in den nächsten Jahren um
50 Prozent wachsen. Dies ist die Folge von einer sich zunehmend
verändernden Altersstruktur. Das selbe gilt für das Pensionssystem.
Jahr für Jahr muss der Staat einen immer höheren Beitrag zu den
Pensionen leisten. Rechnet man diese Steigerung mit ein, kommt man
künftig auf gewaltige Summen, die nur schwer zu begleichen sind.
Durch den immer höheren Technisierungsgrad steigt auch die
Arbeitslosenzahl kontinuierlich an. Das Problem ist, die
Beitragsquoten können im Realen nicht mithalten. Dies ist die Folge
der Globalisierung. Die Löhne müssen niedrig gehalten werden, damit
wir wettbewerbsfähig sind. Das bekommen die Sozialversicherungen,
bei immer höher werdenden Kosten, immens zu spüren. Rechnet man
noch die steigenden Gesundheitskosten ein, kommt man auf ein hübsches
Sümmchen von
700 Milliarden Euro.
Das sind ungedeckte
Zahlungsversprechen, wohlgemerkt. Nun, gedeckt sind sie eigentlich
schon, aber durch privates Vermögen. Dem Vermögen von uns, der
Bevölkerung.
Frech wie wir sind, gehen wir einen
Schritt weiter. Was ist mit dem ESM? Kommen die Haftungsversprechen
zu tragen, und das werden sie, stehen uns weitere 40 Milliarden Euro
an Zahlungen ins Haus. Das aber nur bei der derzeitig kolportierten
Summe des ESM. Er soll ja aufgestockt werden. Auf welche Summe, wagt
derzeit niemand auszusprechen.
Des Weiteren kommen diverse
Zahlungsausfälle der Banken zum tragen. Für Österreich sind im
Besonderen die Kredite unserer Banken im Osten ausschlaggebend. 300
Milliarden Euro wurden in den Ostmarkt gepumpt. Das war der damalige
„Wirtschaftsaufschwung“ im Osten, von dem Österreich so
„profitierte“. Kann eines der Ostländer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, sind also rund zehn Prozent
abzuschreiben, wären dies 30 Milliarden Euro. Auszugleichen hat
diese Summe der Steuerzahler. Banken sind „too big to fail“. Das
kennen wir ja schon.
Ein Zahlungsausfall im Osten ist nicht
unrealistisch, Ungarn wankt gewaltig und läge schon brach,
hätten nicht IWF und EU eingegriffen.
Ein Mitte der Woche verkündetes
Nothilfepaket des IWF und der EU hat Ungarn nach Angaben seines
Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany vor dem finanziellen
Zusammenbruch gerettet. Die weltweite Finanzkrise hätte in Ungarn
"zu einem Staatsbankrott mit gleichzeitiger sozialer Krise
führen können, wenn wir unsere Sache nicht gut gemacht hätten",
sagte Gyurcsany der Budapester Zeitung "Vasarnapi Hirek".
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) hatten Ungarn am Mittwoch einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro zugesagt, nachdem die Geldmärkte des Landes infolge der globalen Finanzkrise praktisch zum Erliegen gekommen waren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) hatten Ungarn am Mittwoch einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro zugesagt, nachdem die Geldmärkte des Landes infolge der globalen Finanzkrise praktisch zum Erliegen gekommen waren.
Diese Hilfe sorgte nicht für so großes
Aufsehen, wie für Griechenland. Ungarn gehört nicht der Eurozone
an. Somit war das geliebte Prunkstück der EU-Politiker, die
gemeinsame Währung, nicht gefährdet.
Rechnet man alles zusammen, kommen wir
auf einen Schuldenstand in Billionenhöhe. Hinzu kommt ein horrendes
Versagen der Politik bezüglich der Krisenbekämpfung. Die
Auswirkungen sind fatal:
Peter van Dorren
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