PRISM: Ehemaliger Geheimdienstchef bezichtigt deutsche Politiker der Lüge

Laut Gert René Polli, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz in Österreich, sei es nicht glaubwürdig, dass europäische Innenminister vom Umfang der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nichts gewusst haben. Es liege zudem in der Natur von Nachrichtendiensten, dass ein Informationsaustausch stattfinde, so Polli im ZIB2-Interview mit Armin Wolf. 

Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, davor viele Jahre beim Heeresnachrichtenamt (HNA). Im ZIB2-Interview erzählte er, dass es nicht glaubwürdig sei, wenn der deutsche Innenminister sagt, er hätte von PRISM aus der Zeitung erfahren. "Innenminister und Regierungschefs ändern sich. Die Kontinuität der Spionageabwehr ist dadurch zwar unterbrochen, aber Nachrichtendienste machen nichts ohne politische Akkordation, so Polli.

In Österreich weiss jeder über die Überwachungsprogramme der NSA Bescheid und das ist in Deutschland ebenso. Gert Rene Polli bezichtigt deutsche und österreichische Politiker ganz offen der Lüge.



Die britische Tageszeitung "The Guardian" veröffentlichte eine Karte mit den verschiedenen Abstufungen der Überwachung. Schon damals fiel mir auf, dass Deutschland in Europa am stärksten überwacht wird, während Russland in leichtem zartgrün eingezeichnet wurde.

Dass die USA kein Interesse daran hätten Russland zu überwachen ist völlig absurd. Es gibt nur eine Erklärung: Im Gegensatz zu Putin lassen die europäischen und allen voran die deutschen Politiker die NSA gewähren. Sie erlauben ihnen, ihr eigenes Volk bis auf das kleinste Detail auszuspionieren. Eigentlich würde das unter Landesverrat fallen. Doch die deutschen Politiker kommen einmal mehr ungeschoren davon und die Überwachung geht in verstärktem Maße weiter.

Quellen:
Futurezone
The Guardian
Youtube: Ingo Tisch