Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das
Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische
Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im
Desaster, einem politischen Skandal.
Werner Rätz hat schon Einiges erlebt. Der Attac-Mitbegründer mit dem
weißen Bart meldet seit den 70ern Demonstrationen an, er kennt sich mit
der Rechtslage aus, er weiß, dass es auf der Straße ruppig zugehen kann.
Doch am Samstagnachmittag muss er sich sichtlich bemühen, beim Sprechen
ruhig zu bleiben. „Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer
Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe“, sagt
Rätz. Was sich hier gerade abspiele, sei unglaublich.
Prügel wegen zu langer Transparente
Die
Demonstration war noch nicht einmal einen Kilometer gelaufen, als schon der
große antikapitalistische Block eingekesselt und unter Einsatz von Pfefferspray
und Knüppel vom Rest der Demonstration isoliert wurde. Als Begründung wurde
erklärt, dass sich in dem Block potentiell gewaltbereite Demonstranten befunden
hätten, manche Sonnenbrillen und Regenschirme mit sich führten und einige
Transparente etwas zu lang gewesen seien.
Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will ein junger Mann wissen.
„Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte.
„Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“
Eskalation und Kessel von langer Hand geplant
Die Eingekesselten hätten sich bereit erklärt, von der Polizei
beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst die Demo-Route entlang
dem Mains habe die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die
Polizeileitung in Wiesbaden lehne jede Deeskalation ab und bestehe
darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und
Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane
zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam
zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray
und Schlagstöcken an.
“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung
in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser
Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin
Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten
innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon
passend bereit.”
Augenzeugenbericht: "Ich prügle dir die Birne zu Matsch"
"Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige,
manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und
auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können. Die Demonstration blieb besonnen.
Doch dann plötzlich: Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings
nicht durch Hitzköpfe in der Demo, sondern durch die Staatsgewalt. Die
Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht.
Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt
mit dem Kampfstiefel sah ich trotzdem kommen - allein, in dem Massentumult um
mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich
einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst. Ich wurde auf die Nase und Oberkörper geschlagen.
Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von
der Seite gerissen. Sie berichteten von der gleichen
Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch ein junger Polizist brach unter
seinem Visier in Tränen aus. Er stammelte: "Das geht doch nicht, das
sind doch alte Menschen". Ein anderer junger Polizist hat Christiane
(meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem
Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen
Kollegen schützte.
Und dann erneut ein Angriff ohne
Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der
Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere
die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die
Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa
fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz
suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst
irgendwohin in Sicherheit zu kommen.
"Ich prügle dir die Birne zu Matsch"
flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im
Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa."
Schande für Deutschland: Aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin verurteilt Polizeigewalt scharf
Haushohe Blamage für die Bundesregierung und das hessische
Innenministerium aus Sicht von Asien, die dort den sogenannten
“Entwicklungsländern” und Diktatoren gutes Benehmen beibringen wollen
.
Der Vorsitzende der aserbaidschanischen nationalen Zweigstelle der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Saadat Bananyarly,
kommentierte am 1. Juni 2013 den Einsatz von Gewalt gegen friedliche
Demonstranten in der Türkei und in Deutschland der letzten Tage.
Der Menschenrechtsaktivist sagte, dass die Verwendung von
übermässiger und unangemessenen Gewalt zur Auflösung der Proteste nicht
hinnehmbar ist:
“We condemn the use of inadequate force to disperse demonstrators in Germany and Turkey.”
Weiter meinte Bananyarly, dass dies nicht das erste Mal sei.
Menschenrechtler haben sich immer gegen die Anwendung von
unangemessener Gewalt ausgesprochen, die gegen die Proteste in
Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern angewendet
wird. Wasserwerfer und Tränengas sollten nicht verwendet werden, um die
Kundgebungen aufzulösen.
“Es gibt andere Methoden dafür. Wenn Menschen
protestieren, sollte die Regierung auf sie hören und sich an den
Verhandlungstisch setzen.”
Prügelpolizisten erwartet keine Strafverfolgung in Deutschland
Dieser erschütternde Bericht stammt unter anderem aus einer 2010 angefertigten Analyse der Menschenrechtsorganisation
Amnesty International zu Polizeigewalt in Deutschland.
Der 118 Seite starke Bericht resümiert: „Insbesondere in vielen von
Amnesty International untersuchten Fällen mutmaßlicher Misshandlungen
sind die Behörden ihren Verpflichtungen aus den Menschenrechten nicht
nachgekommen.“ Die Ermittlungen hätten nicht dafür Sorge getragen, dass
die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen würden, sowie die
Opfer angemessen zu entschädigen.
Besonders besorgt zeigt sich die Menschenrechtsorganisation über die geringe Aufklärungsquote bei Polizeiverbrechen. Mehr als
1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sind allein in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010
eingeleitet worden. Zu einer Verurteilung kam es nur in 17 Fällen. Die
Verurteilungsquote bei Anklagen gegen die Polizei liegt in NRW damit bei
einem beunruhigenden Satz von einem Prozent. Im Rest der Bundesrepublik
zeichnet sich ein ähnliches Bild ab.
Im Jahr 2009 gab es 25 Anklagen gegen Polizisten aufgrund von
Tötungsdelikten, 1604 aufgrund von Gewaltausübung und 1351 aufgrund von
Zwang und Missbrauch. Die Dunkelziffer der Opfer, die sich gar nicht
erst an die Öffentlichkeit trauen, schätzt Amnesty um ein vielfaches
höher.
Quellen:
Frankfurter Rundschau (
Artikel 1 ,
Artikel 2)
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