PRISM: Ehemaliger Geheimdienstchef bezichtigt deutsche Politiker der Lüge

Laut Gert René Polli, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz in Österreich, sei es nicht glaubwürdig, dass europäische Innenminister vom Umfang der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nichts gewusst haben. Es liege zudem in der Natur von Nachrichtendiensten, dass ein Informationsaustausch stattfinde, so Polli im ZIB2-Interview mit Armin Wolf. 

Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, davor viele Jahre beim Heeresnachrichtenamt (HNA). Im ZIB2-Interview erzählte er, dass es nicht glaubwürdig sei, wenn der deutsche Innenminister sagt, er hätte von PRISM aus der Zeitung erfahren. "Innenminister und Regierungschefs ändern sich. Die Kontinuität der Spionageabwehr ist dadurch zwar unterbrochen, aber Nachrichtendienste machen nichts ohne politische Akkordation, so Polli.

In Österreich weiss jeder über die Überwachungsprogramme der NSA Bescheid und das ist in Deutschland ebenso. Gert Rene Polli bezichtigt deutsche und österreichische Politiker ganz offen der Lüge.

80 Prozent gegen den Euro: ARD zensiert eigene Umfrage

In der Sendung "Hart aber fair" Anfang Mai wurde eine negative Euro-Umfrage in der Sendung nicht erwähnt. Nur auf der Homepage konnte man das Ergebnis lesen: Dort votierten über 80% gegen den Euro. Doch bald darauf wurde die Umfrage auch im Internet ausgeblendet.

Zu Gast bei Frank Plasberg: Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie und Mitbegründer der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“, der den Euro am liebsten abwählen würde.
Die meisten seiner Kontrahenten sind da natürlich anderer Meinung. Zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die mantraartig wiederholt: "Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern ein besseres." Oder Moderator und Publizist Michel Friedman.

Nach altbekannter Manier versuchte Friedman mit seiner sophistisch geprägten Rhetorik eine unterschwellige Beeinflussung der Gesamtsituation zu eigenen Gunsten herbeizuführen.
Einerseits sprach er von Populismus, bediente sich aber gleichzeitig dieser Strategie mit dem Hinweis, die Ängste der Menschen zu verstehen, fabulierte von Gefahren, die er allerdings, wie alle Euro-Glycerin-Jongleure, nicht benennt.

Blockupy: Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘

Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal.

Werner Rätz hat schon Einiges erlebt. Der Attac-Mitbegründer mit dem weißen Bart meldet seit den 70ern Demonstrationen an, er kennt sich mit der Rechtslage aus, er weiß, dass es auf der Straße ruppig zugehen kann. Doch am Samstagnachmittag muss er sich sichtlich bemühen, beim Sprechen ruhig zu bleiben. „Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe“, sagt Rätz. Was sich hier gerade abspiele, sei unglaublich.

Prügel wegen zu langer Transparente

Die Demonstration war noch nicht einmal einen Kilometer gelaufen, als schon der große antikapitalistische Block eingekesselt und unter Einsatz von Pfefferspray und Knüppel vom Rest der Demonstration isoliert wurde. Als Begründung wurde erklärt, dass sich in dem Block potentiell gewaltbereite Demonstranten befunden hätten, manche Sonnenbrillen und Regenschirme mit sich führten und einige Transparente etwas zu lang gewesen seien.

Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will ein junger Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“ 

Beweisvideo: Syrische Rebellen sind im Besitz von Chemie-Waffen

Im syrischen Krieg wurde gestern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zum ersten mal wurden Chemiewaffen eingesetzt. Dabei ist die Beweislast gegen die Rebellen erdrückend.
Selbst die "syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" musste zähneknirschend zugeben, dass sich unter den 26 Toten, 16 Soldaten der syrischen Armee befanden.

Nicht so die von unseren Gebühren finanzierten Megafone des Imperialismus, ARD und ZDF sowie der größte Lügenapparat, ihr österreichisches Pendant namens ORF. In der Sendung ZIB-Flash um 16:25 wurde nur lapidar darauf hingewiesen, dass es in Syrien möglicherweise zu einem Giftgaseinsatz kam. Die toten Soldaten der syrischen Armee wurden nicht erwähnt.

Ohne Punkt und Komma wurden dann frühere Aussagen von Obama ins Spiel gebracht, er würde keine Chemiewaffen-Einsätze dulden und notfalls Syrien angreifen. So sollte ein Bezug zum syrischen Regime geschaffen werden, um gleich vorweg einen eventuellen Angriffskrieg zu legitimieren. (Link zur ORF-MediaThek, Sendung ZIB-Flash - Achtung! Obwohl wir Gebührenzahler ein Recht darauf hätten, werden ORF-"Informationssendungen" regelmäßig gelöscht. Ich weiß also nicht, wie lange der Link auf die gewünschte Sendung, Datum 19.03., verweist.)

Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen: Anschlag in der Türkei erfolgte mittels NATO-Munition

Im Oktober letzten Jahres "verirrten" sich Mörsergranaten von Syrien aus auf das türkische Staatsgebiet. Der Anschlag kostete einer Frau und vier Kindern das Leben. Der Schuldige war schnell bei der Hand: Das Assad-Regime sollte für den Anschlag verantwortlich sein.

Anschlag im türkischen Grenzort Akcale

Im Gegensatz zu den Berichten der westlichen Medien, dementierte die syrische Regierung dies. Die Folgen waren weitreichend. Die Türkei ließ eine Gegenoffensive starten und beschoss Stellungen der syrischen Armee. Das Ergebnis: 34 Tote und unzählige Verletzte. Einen Tag später beschließt das türkische Parlament eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen.

Außerdem dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis von Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandspflicht, wenn ein Mitglied angegriffen wird) beschließen die USA, die Niederlande und Deutschland, Patriot-Raketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag:

"Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht.“

Syrien-Umfrage: Blamage für die ARD

Seit Beginn des syrischen Aufstands läuft eine Propaganda-Welle durch die deutschen Medien, die ihresgleichen sucht. Besonders hervor tun sich dabei die öffentlich-rechtlichen Sender ZDF und ARD.
So scheute die ARD nicht einmal davor zurück, ein Video zu verfälschen.

Es geht um eine Aufnahme die Anfang 2011 von aksalser.com veröffentlicht wurde. Darauf ist ein Mann zu sehen, der von Kriminellen entführt wurde. Sie erniedrigten und misshandelten ihn und filmten das Ganze auch noch. Das alles hatte aber nichts mit Politik zu tun.
In der ARD-Sendung "Weltspiegel" wurde das Video als Beweis für die Grausamkeiten der Syrischen Armee verwendet. Als die ARD das Video vorführte, war sogar noch das Logo von "aksalser" zu sehen. Das schien die ARD aber nicht zu stören. KI deckte auf: (Video)

In der Tagesschau ließ die ARD sogar Khaled Abu Salah zu Wort kommen. Ein bezahlter Propagandist, der sich vor allem durch Videofälschungen bei den Regimes in Saudi-Arabien und Katar Liebkind machte. Dies wurde selbst dem WDR zu dumm und er befasste sich mit dieser Propaganda in seiner Sendung ZAPP. (Video-Ausschnitt)

Syrien: Rebellen kämpfen mit Waffen aus Deutschland und Österreich

Wenn die USA Stellvertreterkriege führen, setzen sie dabei gerne fremde Waffen ein. Das scheint auch in Syrien der Fall zu sein. Dort präsentieren die Rebellen der Freien syrischen Armee stolz ihre österreichischen Sturmgewehre.
Wie im folgenden Video aus Deir Ezzor, wo die Rebellen regelmäßig Geißeln zu Falschaussagen zwingen um sie danach hinzurichten.

Man beachte auch die schwarze Fahne mit weißer Aufschrift im Hintergrund, das Wahrzeichen radikaler Dschihadisten und Al-Kaida-Kämpfer. Diese wird uns von den deutschen Medien in Bezug auf Mali ständig vor Augen geführt, um den Militäreinsatz der Franzosen zu legitimieren. In Libyen und Syrien blendete man diese einfach aus.

EU 2013: Startschuss zur totalen Überwachung

In einem Überwachungsstaat überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung ein solches Ausmaß angenommen hat, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist.

Wurden schon viele Maßnahmen getroffen, die mit einem demokratischen Staat nichts mehr zu tun haben, soll 2013 die EU nun offenbar endgültig in einen orwellschen Superstaat münden.

EU-Berater wollen Medien stärker überwachen

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen. Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an "europäische Werte" hielten.

Verurteilungen und Zensur wegen Gotteslästerung in Deutschland

Die russische Punkband Pussy Riot ist in der Endauswahl für den wichtigsten Menschenrechtspreis der Europäischen Union. Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis wird seit 1988 jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Er ist nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt und würdigt Personen aus aller Welt, die sich mit Mut für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Frühere Preisträger waren etwa der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela sowie Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Nun darf man die russische Punkband wahrscheinlich bald in einem Atemzug mit Nelson Mandela nennen. Eine bizarre Vorstellung.

Anklagepunkte gegen Pussy Riot waren unter anderem Gotteslästerung, Verletzung religiöser Gefühle, Beleidigung eines der ranghöchsten Kirchenfürsten in Russland, Hausfriedensbruch sowie Rowdytum an öffentlichen Plätzen.
Ich würde den Punkgirls anhand dessen zwar keinen Preis verleihen, doch eine Haftstrafe wegen dieser Taten ist schon ziemlich hart. Das würde es in der EU und vor allem in Deutschland, diesem Hort der Meinungsfreiheit und Demokratie, nicht geben. Oder?

Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ist ein Straftatbestand, der im § 166 StGB der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist. Wegen seiner Geschichte wird er häufig als Gotteslästerungsparagraph oder Blasphemieparagraph bezeichnet.

„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“

Meist wird argumentiert, dass dieser Paragraph in Deutschland sowieso keine Anwendung findet. Doch dies entspricht nicht ganz der Wahrheit.

Auf einen Euro Sozialmissbrauch kommen 1400 Euro an Steuerhinterziehung

Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen - und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen.

Ein starkes Auseinanderklaffen beim Vergleichen von Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung wird im Telepolis-Interview mit Kim Otto vom Oktober 2010 deutlich. Otto arbeitet für das Politmagazin Monitor und ist Mitautor des sorgfältig recherchierten Buches "Schön Reich - Steuern zahlen die anderen".

In dem Interview werden die Überzahlungen im SGB2 (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) für das Jahr 2009 mit 72 Millionen Euro angegeben. "Überzahlungen" sind dabei nichts anderes als eine sehr sachliche Ausdrucksweise für Sozialmissbrauch.
Die jährliche Steuerhinterziehung gibt die OECD mit über 100 Milliarden Euro an.
Das entspricht einem Verhältnis von etwa 1 : 1400 Sozialmissbrauch zu Steuerhinterziehung.

Der renommierte Journalist Kim Otto bei Telepolis zu den Zahlen: "Das ist also eine ganz andere Hausnummer und es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Obwohl diejenigen, welche hier betrügen, oftmals sehr reich sind. Auch sind die Zahlen des Sozialmissbrauches ja nicht gestiegen."

Anders ausgedrückt kommen auf 10 Cent Sozialbetrug fast 140 Euro an hinterzogenen Steuergeldern.

Angeblicher Assad-Angriff auf die Türkei: USA planen Zweifrontenkrieg gegen Syrien

Akute Kriegsgefahr an der türkisch-syrischen Grenze. Wer schuld ist, steht im Westen schon fest. Natürlich ist es Syrien, das "Assad-Regime". Auch wer sich nicht viel mit Politik beschäftigt, erahnt, dass es sich hierbei erneut um eine Propagandalüge handelt. 

Syrien, das in einem fingierten Bürgerkrieg steckt, soll ein Nachbarland angreifen? Syrien soll den NATO-Verteidigungsfall provozieren, bei dessen Eintreten der Untergang seiner Armee und der Assad-Regierung sicher ist? Der syrische Staat kämpft angesichts der verdeckten Intervention von außen schon jetzt um seine Existenz. Und in dieser Lage soll er auch noch einen Krieg mit der Türkei beginnen?  

Den deutschen Medien scheinen solche Gedankengänge völlig fremd zu sein. Wichtig war es ihnen nur, den Vorfall möglichst schnell der Assad-Regierung in die Schuhe zu schieben. So titelte die Tagesschau:

Syrische Regierung entschuldigt sich für Granatenangriff auf Akcakale

Eine Behauptung, der sich fast alle Medien in Deutschland und Österreich anschlossen. Eine glatte Lüge. Der UN-Botschafter Syriens Bashar Jaafari erklärte vor der UN, dass sich Syrien nicht für den Vorfall entschuldigt hat. Die Untersuchungen zu dem Ereignis laufen noch. Man habe nur dem türkischen Opfer und der Familie sein Beileid ausgedrückt. (Video der Rede)

In den USA rumort es: Kongressabgeordnete sowie ehemalige Militärs stellen sich offen gegen das Regime

Anstatt den Kongress zu konsultieren, wenden sich amerikanische Präsidenten immer öfter an “Experten”. In Fragen, die eigentlich nur die Nation etwas angehen und somit von gewählten Abgeordneten entschieden werden sollten, kontaktieren sie zionistische Organisationen wie die AIPAC oder lassen den mächtigen Militärkomplex und Geheimdienste entscheiden. Gerade im angeblichen "Kampf gegen den Terror" ist es mittlerweile gang und gebe, Angriffskriege zu führen. Alle Werte, die für den Westen nach dem Zweiten Weltkrieg wichtig waren und gerade wegen der vergangenen Katastrophe festgeschrieben werden sollten, besitzen keine Gültigkeit mehr.

Doch in den USA beginnt es zu rumoren. Immer öfter stellen sich namhafte Persönlichkeiten gegen den Krieg und Imperialismus, gegen die Politik der Lüge und Ausbeutung. Wie zuletzt ehemalige Militärs und Abgeordnete während einer Pressekonferenz in Washington DC.